Nutzungsbedingungen/Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Recht auf Widerruf

Zwischen dem Kunden

- kurz Auftraggeber genannt -

und

Kurt-Hans Hampfe, www.photo-sale.org

- kurz Auftragnehmer genannt –

wird folgende Vereinbarung geschlossen:

1. Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber deren Anwendbarkeit an. Abweichende Vereinbarungen können rechtswirksam nur schriftlich getroffen werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen den Geschäftsbedingungen des Auftraggebers vor.

2. Urheberrechtliche Bestimmungen

2.1 Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers stehen dem Auftragnehmer zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck; im Zweifel ist der in der Rechnung angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur soviel Rechte wie es dem offen gelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrags) entspricht.

2.2 Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, den Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar) unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar wie folgt anzubringen:

Foto: (c) Kurt-Hans Hampfe / www.photo-sale.org

Dies gilt auch dann, wenn das Lichtbild selbst nicht mit einem Copyrightvermerk versehen ist. Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vorgenannten Copyrightvermerk beim Lichtbild.

2.3 Jede Veränderung des Lichtbildes bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderung nach dem, dem Auftragnehmer bekannten Vertragszweck erforderlich ist.

2.4 Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars und nur dann als erteilt, wenn ein ordnungsgemäßer Copyrightvermerk (Punkt 2.2) erfolgt.

2.5 Im Falle einer Veröffentlichung ist ein kostenloses Belegexemplar zuzusenden.

3. Eigentum am Filmmaterial – Archivierung

3.1 Das Eigentumsrecht am Filmmaterial (digitale Negative = Dateien) steht dem Auftragnehmer zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen das vereinbarte Honorar die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Abzüge bzw. Kopien der Dateien.

3.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Lichtbilder in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seinem Copyrightvermerk zu versehen.

3.3 Der Fotograf wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu.

4. Ansprüche Dritter

Für die Einholung einer evtl. erforderlichen Zustimmung abgebildeter Gegenstände (z. B. Werke der Bildenden Kunst, Muster und Marken, etc.) oder Personen (z. B. Modelle) hat der Vertragspartner vor der Nutzung zu sorgen. Er hält den Auftragnehmer diesbezüglich schad- und klaglos. Der Bildanbieter haftet in keinem Fall für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten abgebildeter Personen. Soweit Bilder mit dem Vermerk „model released“ versehen sind, hat der Fotograf die Zustimmung zur Nutzung eingeholt.

5 Verlust und Beschädigung

5.1 Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung der hergestellten Aufnahmen (digitale Negative = Dateien) haftet der Fotograf - aus welchem Rechtstitel immer - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Jede Haftung ist auf die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (sofern und soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu. Der Fotograf haftet insbesondere nicht für Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visagisten und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn und Folgeschäden des Auftraggebers.

5.2 Punkt 5.1 gilt entsprechend für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung vom Vertragspartner übergebener Vorlagen (Layouts, sonstige Vorlagen etc.) und übergebene Produkte und Requisiten. Wertvollere Gegenstände sind vom Vertragspartner zu versichern.

5.3 Der Auftraggeber haftet für alle durch ihn oder von ihm im Rahmen des Auftrages verpflichteten mitwirkenden Personen entstandenen Schäden im Fotostudio und der technischen oder sonstigen Einrichtung des Auftragnehmers.

6. Leistung und Gewährleistung

6.1 Der Fotograf wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Er kann den Auftrag auch - zur Gänze oder zum Teil - durch Dritte (Labors etc.) ausführen lassen. Sofern der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere für die Bildauffassung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeortes und der angewendeten optischen-technischen (fotografischen) Mittel. Abweichungen von früheren Lieferungen stellen als solches keinen Mangel dar.

6.2 Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspartners zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet. Der Fotograf haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.3 Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person des Auftragnehmers liegen, wie Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung von Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc.

6.4 Terminzusagen des Auftragnehmers bezüglich Lieferung der Ausbelichtungen bzw. Dateien erfolgen nach besten Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr. Bei Verzögerungen, die auf technische oder terminliche Probleme Dritter (z. B. Labor) beruhen, übernimmt der Fotograf keine Haftung.

6.5 Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.

6.6 Alle Beanstandungen müssen längstens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich und unter Vorlage aller nötigen Unterlagen erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als auftragsgemäß erbracht.

6.7 Im Fall der Mangelhaftigkeit steht dem Vertragspartner nur ein Verbesserungsanspruch durch den Auftragnehmer zu. Ist eine Verbesserung unmöglich oder wird sie vom Auftragnehmer abgelehnt, steht dem Vertragspartner ein Preisminderungsanspruch zu. Für unerhebliche Mängel wie z. B. Farbdifferenzen bei Nachbestellungen wird nicht gehaftet.

Punkt 5.1 gilt entsprechend.

6.8. Bei Krankheit oder Unfall kann der Auftragnehmer ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vom Vertrag zurücktreten.

7. Honorar

7.1 Auch ohne schriftlichen Auftrag steht dem Auftragnehmer ein Honorar zu. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Umsatzsteuer wird gem. § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben.

7.2 Das Honorar steht auch für Layout- oder Präsentationsaufnahmen sowie dann zu, wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung Dritter abhängt. Auf das Aufnahmehonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt.

7.3 Im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Vertragspartner gewünschte Änderungen gehen zu seinen Lasten.

7.4 Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen etc.) sind im Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dasselbe gilt für einen überdurchschnittlichen organisatorischen Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand.

7.5 Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrags aus welchen Gründen auch immer Abstand, steht dem Auftragnehmer die Hälfte des Honorars (bei Aufträgen das vollständige Honorar für das Fotografieren ohne die Kosten für Ausbelichtungen oder Dateien) zuzüglich aller tatsächlich angefallenen Nebenkosten zu. Im Falle unbedingt erforderlicher Terminänderung (z. B. aus Gründen der Wetterlage) sind ein dem vergeblich erbrachtem bzw. reserviertem Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen.

7.6. Ein Recht zum Widerruf des Auftrages ist gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Fotos speziell angefertigt werden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten sind.

8. Zahlung

8.1 Sofern kein gesondertes Zahlungsziel vereinbart wird, ist die Rechnung spätestens bei Übergabe der Fotos zur Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug zahlbar. Im Falle der Überweisung gilt die Zahlung erst mit Gutschrift auf das Konto des Auftragnehmers als erfolgt. Verweigert der Vertragspartner (Auftraggeber) die Annahme wegen mangelhafter Erfüllung oder macht er Gewährleistungsansprüche geltend, ist das Honorar gleichwohl zur Zahlung fällig.

8.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Fotograf berechtigt, nach Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung zu legen.

8.3 Im Fall des Verzugs gelten Zinsen und Zinseszinsen in Höhe von 5 % über der jeweiligen Bankrate ab dem Fälligkeitstag als vereinbart.

8.4 Mahnspesen und die Kosten - auch außergerichtlicher - anwaltlicher Intervention gehen zu Lasten des Vertragspartners.

8.5 Soweit gelieferte Bilder ins Eigentum des Vertragspartners übergehen, geschieht dies erst mit vollständiger Bezahlung des Honorars samt Nebenkosten.

8.6. Benutzt der Auftraggeber einen Debitoren-Coupon, erfolgt eine 100%-ige Valutierung des Rechnungsbetrages und der Auftraggeber erhält die Fotos zum sofortigen Download. Am Ende des laufenden Monats wird der valutierte Betrag zur sofortigen Zahlung in Rechnung gestellt.

9. Fernabsatz-Verträge - das Recht auf Widerruf

9.1 Wird der Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und einem Verbraucher auf Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen (Fernabsatzvertrag), so kann der Verbraucher seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.

9.2 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Kurt-Hans Hampfe
Heidekamp 74 a
21244 Buchholz
Telefax: +49 4181 281837
E-Mail: info@photo-sale.org

9.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher dem Auftragnehmer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Auftragnehmer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie von dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40 beträgt, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Ansonsten ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt.

9.4 Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Downloaden).

9.5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten

10. Schlussbestimmungen

10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Buchholz

10.2 Es gelten das Urheberschutzgesetz und andere Schutzgesetze. Im Übrigen ist deutsches Recht anwendbar. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

10.3 Schad- und Klagloshaltung umfassen auch die Kosten außergerichtlicher Rechtsverteidigung.

10.4 Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder wegen veränderter Rechtslage unwirksam werden, bleiben die übrigen Regelungen in Kraft. Anstelle unwirksamer Regelungen treten sodann die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

Kurt-Hans Hampfe – Fotodesign, Heidekamp 74 a, 21244 Buchholz,  www.photo-sale.org, Telefon 04181 292230, Fax 04181 281837, Mobil 0176 48180101, info@photo-sale.org